Das Gericht entschied : "FFF Partei wird nicht aufgeloest"
Future Forward Partei wurde der Verletzung der Monarchie für
nicht schuldig befunden
21. Januar 2020
BANGKOK. Das thailändische Verfassungsgericht entschied am Dienstag (21. Januar), dass die Schlüsselfiguren
der oppositionellen
Future Forward Partei nicht schuldig waren, sich der Monarchie zu widersetzen.
Das Gericht entschied, dass die den Führungskräften der Partei zugeschriebenen Monarchie kritischen Erzählungen
eine Sammlung von Nachrichten und Zitaten aus den Medien und dem Internet waren, die nicht als Beweis für
ihre schlechte Absicht gegenüber der Monarchie herangezogen werden konnten.
Es wurde auch als grundlose Anschuldigung von Natthaporn abgetan, dass die Partei in die Fußstapfen einer obskuren Geheimgesellschaft namens „Illuminati“ getreten sei. Illuminati war um 1700 aktiv und soll hinter Kampagnen zum Sturz der Monarchien in Europa und zur Beeinflussung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gesteckt haben.
Ganzer Text :
http://thailandtip.info/2020/01/21/futu ... -befunden/
Und weiter geht es :
Oppositionsparteien fordern die Antikorruptionskommission (NACC) auf,
gegen Premierminister Prayuth zu ermitteln
21. Januar 2020
BANGKOK. Sieben Oppositionsparteien fordern die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) auf,
gegen Premierminister Prayuth Chan o-cha Ermittlungen wegen angeblichen Verstoßes gegen das
Gesetz in drei Punkten einzuleiten:
Der Premierminister hat die Einnahmequellen der Regierung in der im vergangenen Jahr dem
Parlament vorgelegten Grundsatzerklärung der Regierung
nicht angegeben.
Der Premierminister hat
den Eid während der offiziellen Einweihungszeremonie nicht vollständig geleistet,
eine Frage, die ungelöst bleibt, da das Verfassungsgericht die Angelegenheit nicht zur Prüfung angenommen hat.
Das Auswahlverfahren für Senatoren war illegal, da Mitglieder der Junta nach dem Putsch im Auswahlausschuss anwesend waren.
http://thailandtip.info/2020/01/21/oppo ... ermitteln/
