Zu Punkt 1: Der Kollege positioniert sich gerade für die Neuausrichtung der FDP nach der Wahlschlappe und will sich als starker Mann positionieren - (Nach)Wahlgetöse.tom hat geschrieben: ↑Mi 5. Mär 2025, 19:45FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellt öffentlich die Führungsqualitäten von Friedrich Merz infrage. „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“, schrieb er bei X.Die Linke hat angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen. Es müsse sich zeigen, „ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist“, erklärte die Parteispitze.„Wir haben eine Reihe von Fragen“, sagt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Finanzpaket. Es sei womöglich klüger, eine grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse anzugehen. Außerdem fehle der Klimaschutz in den Plänen der wahrscheinlichen Regierungsparteien.Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kündigt an, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zustimmen werden.Quelle aller Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland ... offen.htmlDie AfD erwägt rechtliche Schritte, sollte der alte Bundestag über das Vorhaben von Union und SPD wie geplant abstimmen.
Es bleibt effektiv zu hoffen, dass ihr in Deutschland in der Politik irgendwie den Rank kriegt...
Gruss Tom
Punkt 2, 4 und 5: Das sind ja genau die Parteien, wegen denen man jetzt überlegt, dies durch den noch amtierenden Bundestag genehmigen zu lassen. Dass die prüfen, ob da etwas möglich wäre, ist klar.
Es gibt aber Aussagen von Verfassungsrechtlern, dass dies absolut legal ist - der alte Bundestag ist bis zur Konstituierung des neuen Bundestags voll entschlussfähig.
Es ist zwar unüblich, dass man die nach einer Wahl macht, aber außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnamen.
Dass das BSW die Zustimmung der beiden Länder im Bundesrat verhindert, ist legitim - ändert aber nichts an der 2/3-Mehrheit dort.
Zu Punkt 3: Dies ist für mich der einzige kritische Punkt. Die Grünen können, obwohl inhaltlich komplett auf der gleichen Linie, versuchen, sich, bevor sie in die Opposition gehen, noch so teuer wie möglich zu verkaufen. Das könnte noch unnötig Zeit kosten.
dreibartel
schon wieder ran dürfen? 
dreibartel
