Wahlen 2019

[tom]

es geht um deren offenlegung.

… ab einem Betrag von CHF 10'000 pro Spende...

@Ali: der Grund weshalb dies meiner Meinung nach nötig wäre ist, damit man offensichtlichere Interessen der Geldgeber ersehen kann. Nehmen wir mal an es gibt eine Abstimmung um Krankenkassenprämien (reines Fallbeispiel). 3 der grossen Parteien sind dafür, 2 sind dagegen. Bei denen welche dagegen sind, ist eine Partei sehr dagegen. Sie steckt Unmengen von Geld in den Wahlkampf, plakatiert das halbe Land, organisiert Podiumsgespräche (zu ihren Gunsten) in unzähligen Gemeinden, schaltet TV-Spots usw usw..... Das kostet sehr viel Geld, viel mehr als die anderen Parteien zusammen zur Verfügung haben. Stand heute: wäre dies das Ende der Geschichte.

Nun nehmen wir aber an, es gibt eine Offenlegungspflicht von Parteispenden über CHF 10'000. Und plötzlich stellt sich in obigem Fall heraus, dass Person XY alleine dafür 1 Million Franken an die Partei überwiesen hat. Person XY ist reich und ist Verwaltungsratspräsident der grössten Krankenkasse der Schweiz.

Dies würde nun die ganze Wahrnehmung weshalb diese Partei so stark dagegen ist durchaus relativieren. Vermutlich sogar auch bei vielen Leuten welche dieser Partei angehören. Aber auf jeden Fall würden alle die Argumentation weshalb diese Partei sich so stark dagegen einsetzt durch etwas andere Augen betrachten.

Gruss Tom

[Sanukshg]

Ich verstehe die Aufregung um diese Parteispenden nicht.
Saemtliche Parteien sind auf Mitgliederbeitraege und Spenden angewiesen.

Nun 2018 haben die Parteien in Deutschland 190 Millionen staatliche Zuschüsse bekommen.

[Ali]

Ich verstehe die Aufregung um diese Parteispenden nicht.
Saemtliche Parteien sind auf Mitgliederbeitraege und Spenden angewiesen.

es geht um deren offenlegung.

Wer darauf besteht kann z.B. die Gruenen waehlen.

[Ali]

Ich verstehe die Aufregung um diese Parteispenden nicht.
Saemtliche Parteien sind auf Mitgliederbeitraege und Spenden angewiesen.

Nun 2018 haben die Parteien in Deutschland 190 Millionen staatliche Zuschüsse bekommen.

Diese Zuschuesse gibt es in der Schweiz nicht.

[Sanukshg]

Wer darauf besteht kann z.B. die Gruenen waehlen.

Jetzt muss ich lachen seit 2013 verlangt der Rechnungshof von den Grünen und auch anderen Parteien Auskunft über Ausgaben aber anscheinend sind ja Unterlagen verschwunden. Wers glaubt.

[ZH-thai-fun]

Passend zum Thema:

https://www.nzz.ch/international/ibiza- ... ld.1494938

Es zeigt auf, wie stark in der Politik inzwischen mit Geld gemauschelt wird, wie Meinungen gekauft und verkauft werden... und dann spielen sie die Saubermänner und -Frauen und wissen von nichts.

Gruss Tom

Ja, da hast Du recht. Dachte dasselbe bei allem was man überall sehen soll, muss und auch nicht sehen will, zu den Ö Wahlen hier in Wien ...

20190709_185431.jpg

[Ali]

Sehr schwierig bei der allgemeinen Hysterie jemanden zu waehlen,der einen kuehlen Kopf bewahrt.
Egal welche Partei, am liebsten Parteilos.

[tom]

Sehr schwierig bei der allgemeinen Hysterie jemanden zu waehlen,der einen kuehlen Kopf bewahrt.
Egal welche Partei, am liebsten Parteilos.

Ich finde dies hier ein interessantes Projekt, Ali:

https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%20 ... didierende

Operation Libero ist ja keine Partei, aber eine sehr politische Bewegung und in letzter Zeit auch sehr aktiv. Sie sind keiner Partei unterjocht, jung, weltoffen und wirtschaftlich interessiert. Nun macht sie im Wahlkampf mit:

Dabei macht sie ihre traditionelle Distanz zu einzelnen Parteien zum Programm: Menschen wählen statt Listen, fordert die Bewegung.

Es werden Politiker gesucht welche gemeinsame Werte vertreten und kompromissbereit sind, obwohl sie nicht in der selben Partei mitmachen. Aktuell sind GLP, FDP, SP und BDP vertreten:

Es handelt sich um Sophie Buchs, Direktorin von Pro Senectute Genf, Nicola Forster, foraus-Gründer und Co-Präsident der Zürcher GLP, IT-Unternehmer und Grünen-Vizepräsident Gerhard Andrey (FR), die Graubündner FDP-Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, Arber Bullakaj, Vizepräsident der St. Galler SP sowie die Zürcher BDP-Parteisekretärin Ursula Troisio.

Hier werde ich sehr interessiert schauen, wie sich dies bei Operation Libero auf die Wahlen hin dann genau entwickeln wird.

Gruss Tom

[Michaleo]

Nehmen wir mal an es gibt eine Abstimmung um Krankenkassenprämien (reines Fallbeispiel). 3 der grossen Parteien sind dafür, 2 sind dagegen. Bei denen welche dagegen sind, ist eine Partei sehr dagegen. Sie steckt Unmengen von Geld in den Wahlkampf, plakatiert das halbe Land, organisiert Podiumsgespräche (zu ihren Gunsten) in unzähligen Gemeinden, schaltet TV-Spots usw usw..... Das kostet sehr viel Geld, viel mehr als die anderen Parteien zusammen zur Verfügung haben. Und plötzlich stellt sich in obigem Fall heraus, dass Person XY alleine dafür 1 Million Franken an die Partei überwiesen hat. Person XY ist reich und ist Verwaltungsratspräsident der grössten Krankenkasse der Schweiz.

Dein Fallbeispiel ist nicht aus dem Leben gegriffen, nein, es ist so. Der Verwaltungsratspräsident ist gleichzeitig Stiftungsaufsichtkassier einer Ausgleichsstiftung, die Härtefälle ausgleichen soll, usw. usf. Als Rotarier hat er einen minimalen Garantierte Stimmenanzahl, die der Krankenkassen einiges Wert sind, zumindest ist sein Gehalt und der Bonus drei Mal so hoch wie ein Bundesratssalär - und daher gewinnt er auf sicher.

So geht das, sagt Maloney.

[drfred]

in einem miliz-system hat aber beinahe jeder politiker und/oder militär noch einen zweiten herren dem er dient. das ist ja auch kein unding, solange dies - soweit dies der persönlichkeitsschutz wiederum zulässt - transpartent gehalten wird.

ob herr blocher, die energielobby oder der verkehrsclub nun hie und da das portmonaie aufmachen ist mir eigentlich wurst. kritischer sehe ich es, wenn die usa, russland, china, die eu, der iran, israel oder die galaktischen föderation versucht via (patrei)spenden einfluss auf unsere politik zu nehmen. daher bin ich aus gründen der nationalen sicherheit für eine transparente parteien- und/oder kampagnefinanzierung.