Veraenderungen in der Schweiz ?!

[tom]

Die Parteien und involvierten Verbände werden sich jetzt daran machen, zu den wichtigsten Punkten tragbare und konsensfähige Lösungen zu erarbeiten. Das ist gut so und führt bestimmt zu einer besseren Gesamtlösung, als es ein JA am Wochenende gebracht hätte.

Na ja, gut wäre das schon. Aber wird nicht klappen. Weshalb kam es überhaupt zum Nein dieses Kompromiss-Vorschlages aus den Räten? Nicht etwa weil die Bürgerlichen dagegen gewesen wären. Oder weil generell die Vorlage zu überladen war. Das Referendum kam nur zustande, weil Linksaussenparteien es ergriffen haben. Nicht etwa die Bürgerlichen, die hätten an und für sich zuerst den Kompromiss-Vorschlag geschluckt. Und die Linksaussenparteien ergriffen das Referendum, weil ihnen die Reform zu viele negativen Auswirkungen für die Mehrheit der Rentner gebracht hätte.

Nun haben wir also das Resultat dass wir einen Kompromiss-Vorschlag abgelehnt haben, weil bürgerliche und links wählende Schweizer aus völlig unterschiedlichen Gründen dagegen waren. Ich finde das Nein ein völlig bedeppertes Resultat, denn es war ein Kompromiss der Parteien damit es wenigstens erstmals seit 20 Jahren mal vorwärts geht betreffend AHV. Und im Wissen dass man bis in sicher 6-7 Jahren die nächste Reform wird anpacken müssen.

Jetzt stehen wir halt vor dem Scherbenhaufen. Aufgrund der unterschiedlichsten Ansichten denke ich auch, dass thedis Vorschläge nicht durchkämen.

Gruss Tom

[thedi]

Aufgrund der unterschiedlichsten Ansichten denke ich auch, dass thedis Vorschläge nicht durchkämen

Es geht mir nicht um die konkreten Vorschläge, sondern darum, dass keine solche "unheilige" Alianz mehr entsteht. Mein Rezept wäre kleine Änderungen, die unabhänlgig voneinader zur Abstimmung kämen. Dann summieren sich die linksaussen und rechtsaussen nicht mehr.

Hätte man z.B. die 70 CHF Kompensation separat zur Abstimmung gebracht, hätte der Rest eher eine Chance gahabt. Auch das Frauenalter sowie andere heikle Punkte hätte man separieren können. Dann gibt es nicht eine Frage, sondern 10 oder mehr. Wahrscheinlich wären dann sogar alle durch gekommen.

Alle Gegener der Vorlage, mit denen ich sprach, haben sich eigentlich nur an ein/zwei Punkten gestört. Je aber an anderen. Deswegen aber die ganze Vorlage abgelehnt.

Mit freundlichen Grüssen

Thedi

[tom]

Hätte man z.B. die 70 CHF Kompensation separat zur Abstimmung gebracht, hätte der Rest eher eine Chance gahabt.

Eben nicht. Denn ohne die CHF 70 hätte man im Parlament gar nie eine Lösung erzielt, welche zur Abstimmung kommen konnte. Genau diese 70 CHF waren es ja schlussendlich, dass der Kompromiss zustande kam.

Gruss Tom

[ZH-thai-fun]

Für mich gibt es immer mehr die Frage warum immer mehr Abstimmungen hart an der Grenze mit 50/50 enden? Demokratische Staaten spalten sich immer mehr in Bürgerkriegs-gefährliche Zweimeinungen-Gesellschaften.

Ich bin mir sicher, es ist nicht die Gesellschaft die so geteilter Meinung über alles ist, sondern Finanzielle- Parteiische- und Macht- Einflüsse in den Abstimmungen. Wenn ein Berset 7Jahre brauchte und wieder brauchen wird, um etwas an die Urne zubringen, zeigt es doch schon die hin und her der Vorverhandlungen mit den Lobbyisten, Finanziers und Partei Bonzen etc.

Es geht doch nur noch um das Bremsen Anderer um selber vorne liegen zu können. Kompromisse die eine Schweiz groß gemacht haben sind immer mehr unmöglich. Und zwar gebe ich da den Hartrechts-Parteien mit ihren Schlag-Worten anstelle Argumenten, am meisten Schuld. Und neuerdings, um beim Thema "Veraenderungen in der Schweiz" zu bleiben, nicht zu vergessen die Wirtschafts- Polit- und Volks- Prognostikern die vor einer Abstimmung, gegen Entgelt natürlich, herbeigezogen werden um den Gegner mit Gegenargumenten zu schlagen.

Wischiwaschi, Trumpisch und Vorfabrizierte Initiativen und Abstimmungen sind immer mehr die Ergebnisse die den Bürgern vorgelegt werden. Es geht doch bald nur noch um welche Partei irgendwas gewinnt, als um etwas neues zu Kreieren. Patt-Situationen sind wahrscheinlich erwünscht, um die Möglichkeit zu bekommen, später doch noch recht zu bekommen.

[tom]

Die Problematik ist doch dass alle immer alles oder nichts wollen. Dass die Kompromissbereitschaft immer wie mehr abhanden kommt. Dass man bereit ist auch mal eine Kröte zu schlucken wenn andere dies dafür auch tun...

Gruss Tom

[thedi]

Es geht doch nur noch um das Bremsen Anderer um selber vorne liegen zu können. Kompromisse die eine Schweiz groß gemacht haben sind immer mehr unmöglich.

Da sind wir einer Meinung. Starke Egos sitzen oft in Parlamenten. Da wollen sie sich profilieren. "Ihren Wählern dienen" ist der Vorwand. Kompromisslos.

Ich mache da keine Unterscheidung zwischen links und rechts. Es gibt überall solche und andere.

Für mich ist das ein Grund sich Gedanken zu machen, ob ein Parlament, Vernehmlassungsverfahren usw. heute noch die richtige Weg ist. Da wird verhandelt, gefeilscht, Gegengeschäfte in ein Paket genommen usw.

Ich überlege mir daher Wege, wie man den Entscheid direkt beim Volk machen könnte. Eine Idee wäre, dass das Parlament keine grossen 'ausgewogenen' Pakete mehr schnürt, sondern dass die einzelnen Massnahmen des Pakets separat dem Volk zur Abstimmung gebracht werden.


Mit freundlichen Grüssen

Thedi

[tom]

Eine Idee wäre, dass das Parlament keine grossen 'ausgewogenen' Pakete mehr schnürt, sondern dass die einzelnen Massnahmen des Pakets separat dem Volk zur Abstimmung gebracht werden.

Dies sehe ich als als nicht gute Lösung. Ausgewogene Pakete sind eigentlich gerade DIE Lösung betreffend Kompromisse finden. Zudem gibt es nicht wenige Vorlagen, bei denen viele Dinge ineinander spielen und die man nicht einfach trennen kann. Weiter würde es nur noch mehr dazu führen, dass die extremen Pole links und rechts einzelne Vorlagen massiv und mit viel Geld bekämpfen würden. Und es würde vermutlich letztlich auch zur Ueberlastung des Stimmvolks führen, ich persönlich bin z.B. der Meinung dass wir schon jetzt über viel zu viel abstimmen. Ich vergleiche dies auch beruflich mit den verschiedenen Arbeitsprozessen, in welchen ganz viele Dinge zusammengehören die man nicht einfach trennen kann, ohne dass dann gleich der ganze Prozess auseinanderfällt.

Eher eine Lösung würde ich finden, wenn bewusst vom Parlament mehr Gegenvorschläge ausgearbeitet würden. Nehmen wir als Beispiel nun mal die vergangene AHV-Abstimmung. Da hätte man dann z.B. als Gegenvorschlag bringen können, dass man auf die 70 CHF mehr pro Monat verzichtet und stattdessen das Rentenalter der Frauen in einer ersten Phase bis 2030 auf 64 statt 65 erhöht. Nur so als Beispiel.

Gruss Tom

[thedi]

...Da hätte man dann z.B. als Gegenvorschlag bringen können, dass man auf die 70 CHF mehr pro Monat verzichtet und stattdessen das Rentenalter der Frauen in einer ersten Phase bis 2030 auf 64 statt 65 erhöht. Nur so als Beispiel.

Dein Beispiel missfällt mir. Er zeigt aber gut warum durch das schnüren von Paketen eine Vorlage unübersichtlich und kompliziert wird. Es werden wieder Dinge vermischt, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben.

Mein Vorschlag wäre, dass man in diesem Fall zwei einfache Vorlagen gemacht hätte, die vom Stimmbürger unabhängig voneinander angenommen oder abgelehnt werden können.

• 70 CHF Rentenerhöhung: ja/nein
• Rentenalter der Frauen demjenigen der Männer angleichen: ja/nein

Eine unnötige Komplikationen finde ich die Idee, das Rentenalter der Frauen erst per 2030 zu erhöhen. Falls der Souverän das soll will, soll der Souverän (nicht eine Kommission) das heute ablehnen und dann in 10 Jahren neu über das Rentenalter der Frauen befinden. Die Aufgabe der Politik wäre es dann, im Jahr 2027 wieder eine entsprechende Vorlage dem Stimmvolk vorzulegen.


Mit freundlichen Grüssen

Thedi

[Michaleo]

Mein Vorschlag wäre, dass man in diesem Fall zwei einfache Vorlagen gemacht hätte, die vom Stimmbürger unabhängig voneinander angenommen oder abgelehnt werden können.

• 70 CHF Rentenerhöhung: ja/nein
• Rentenalter der Frauen demjenigen der Männer angleichen: ja/nein

Ja, das habe ich auch überlegt und hätte den Willen des Souveräns dann auch besser wiederspiegelt.

Ich fand es sehr störend, dass die linke Linke an der Abfuhr mitschuldig war.

@Tom: nein, ich finde nicht, dass wir zuviele Abstimmungen haben (wobei es vielleicht noch auf die Gemeinde ankommt) sondern dass es gut ist, wenn unsere politische Mitverantwortung auf Trab gehalten wird.

[tom]

Wie erwähnt, das was ich schrieb war ein Beispiel was man fragen könnte, nicht was ich gefragt hätte.

Und halt zum hundertsten Mal... ;) Es wäre im Parlament gar nie so weit gekommen, hätte man nicht dieses Kompromiss-Paket geschnürt, welches ursprünglich linke wie bürgerliche Seiten zusammen ausgearbeitet hatten. Die Linken haben teilweise Zugeständnisse gemacht, die Bürgerlichen taten dies ebenfalls. Hätte man dies nicht, dann wäre nie ein Revisionsvorschlag entstanden, da beide Seiten dies bereits im Parlament bekämpft hätten. Dies würde Stillstand für Jahre in dieser Angelegenheit bedeuten. Das wirklich gute war ja genau der Kompromiss: der Nationalrat und grosse Teile der Bürgerlichen stimmten der CHF 70 Erhöhung bei welche der Ständerat unbedingt wollte (bei der Vorlage mussten ja nicht nur die Parteien einen Kompromiss finden, sondern auch die Räte. Dies geht hier etwas vergessen.), die Linken akzeptierten die Rentenaltererhöhung auf 65, welche sie eigentlich nicht wollten solange die Lohnungleichheit in der Arbeitswelt zwischen Mann und Frau nach wie vor existiert.

Eine AHV-Revision in dieser Grössenordnung mit 2 Einzelfragen torpedieren zu wollen wäre politischer Selbstmord. Kommt ja noch dazu dass die Mwst ebenfalls ein wichtiges Thema bei der Abstimmung war und dann auch noch der Gewerbeverband mitmischte. Die Berechnungen dass zur Finanzierung der AHV-Revision 0,3% Mwst mehr benötigt werden, konnte nur erfolgen weil man sich einig war was diese beinhalten soll.

Was die Anzahl der Abstimmungen betrifft, da zitiere ich gerne einen Politikwissenschaftler, der im Tagesanzeiger mal ein Interview gegeben hat:

Hat die geringe Wahlbeteiligung nicht damit zu tun, dass die Anzahl Abstimmungen in der Schweiz überproportional hoch ist?

Man spricht in der Schweiz gerne von Wahlmüdigkeit. Die Schweizer seien überfordert durch die ständigen Abstimmungen. Das ist sicherlich ein Grund für die tiefe Wahlbeteiligung. Der Hauptgrund liegt aber anderswo. Die Schweizer informieren sich zu wenig über politische Prozesse und fühlen sich auch zu wenig kompetent, um mit zu entscheiden. Will man eine direkte Demokratie, muss man mehr in die politische Bildung investieren, damit sich ihre Bürger kompetenter fühlen. So gibt es in der Schweiz kein Schulfach wie politische Bildung.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/st ... y/16528367

Für mich ist es übrigens nicht einfacher wenn ein Bürger einzeln über gewisse Punkte entscheiden könnte. Im Gegenteil. Es würde viel schwieriger die Konsequenzen aus den verschiedensten Möglichkeiten nachvollziehen zu können.

Gruss Tom